10. Januar 2017

Grüne: Daniel Sieveke disqualifiziert sich selbst

Der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke verlässt mit seinen Äußerungen den Boden demokratischer Auseinandersetzungen. Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion kritisiert: „Als Vorsitzender des Landtagsinnenausschusses disqualifiziert sich Sieveke definitiv. Für uns ist er in dieser Position nicht mehr tragbar. Und auch der CDU-Landes- und Fraktionschef muss sich die Frage stellen, ob er solche polemischen und böswilligen Ausfälle weiter dulden will.“Beer weist darauf hin, dass Sieveke bewusst die klare Haltung der innenpolitischen Sprecherinnen der Grünen in Land und Bund, Verena Schäffer und Irene Mihalic, letztere war lange Jahre selbst Polizistin, ignoriert. Beide hatten den Beamtinnen und Beamten nicht nur für ihre Arbeit gedankt, sondern die Präsenz und Kontrollen der Kölner Polizei angesichts der Erkenntnislage ausdrücklich gerechtfertigt. „Stattdessen verliert er jedes Maß und unterstellt den Grünen ein ‚völlig falsches und krankhaftes Staatsverständnis‘,“ kritisiert Sigrid Beer.Auch aus Sicht der Paderborner Grünen hat die Kölner Polizei umsichtig gehandelt. Richtig sei auch, dass der Polizeipräsident selbst die Verwendung der Bezeichnung «Nafris» hinterfrage und den Tweet der Polizei bedauert hat.  Er damit zeige, dass er sich der Risiken von Racial Profiling bewusst sei.

Die Grüne Bundesvorsitzende Simone Peter hat eingestanden, dass sie sich voreilig geäußert hat und die Polizei Lob für ihren Einsatz verdient. Wir sind gespannt, ob Daniel Sieveke auch zu  solcher Selbstkritik in der Lage ist.

„Wer wie Daniel Sieveke statt auf Sachargumente zu setzen von ‚kranken Gedankenwelten in Parteiseelen‘ schwadroniere, betreibe das Geschäft derjenigen, die auf rücksichtslose Verunglimpfung setzen, und lasse die notwendige Regierungsreife vermissen“, schreibt ihm die Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Norika Creuzmann ins Stammbuch.

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