Konsens für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Die Einstellung der CDU zum fairen Miteinander der demokratischen Parteien bei allen inhaltlichen Unterschieden macht mich ehrlich gesagt fassungslos. Ein Konsens für Demokratie, Respekt und Vielfalt ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

Wochenlang haben wir uns um eine gemeinsame Erklärung mit den Parteien bemüht – unter anderem um sich gegen Rechts abzugrenzen. Gemeinsame Treffen um über einen Textvorschlag zu diskutieren kamen seitens der CDU nicht zustande. Es folgte eine Hinhaltetaktik und ein neuer, deutlich verkürzter Text der CDU, der mit dem gemeinsamen Text der Grünen und SPD so gut wie nichts mehr zu tun hatte. Erneut machten wir uns die Arbeit die Texte zusammenzuführen, erneut kam wieder kein gemeinsamer Termin zustande. Stattdessen folgte eine telefonische Absage mit der Bitte um Verständnis. Die Begründung der CDU, dass in Absatz 1 ( siehe unten) ihrerseits Gruppen ( wie die Landwirte) nicht berücksichtigt würden, verschlug mir die Sprache.

Wie stellt sich die CDU künftig den Umgang mit der politischen Kultur eigentlich vor? Auch die Begründung, dass die Linke mit im Boot ist, übrigens auch der Grund der FDP für den Rückzug, halte ich für ein albernes Ritual, das längst nicht mehr in unsere Zeit passt.

Ach übrigens, Punkt Nummer 4 haben wir original aus dem CDU Textvorschlag übernommen: „Eine Zusammenarbeit mit Parteien und Initiativen, die dem demokratischen Grundkonsens nicht zustimmen, kann es weder während des Wahlkampfes, noch nach dem Wahlkampf geben. Wir erkennen, dass in diesem Wahlkampf auch Akteure antreten, die keine gewöhnlichen Mitbewerber im politischen Wettstreit sind, sondern mit rechtspopulistischen Parolen versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten.“

Wir sind gespannt.

Der komplette Text:

Konsens für Demokratie, Respekt und Vielfalt!   

„Die Würde aller Menschen ist unantastbar.“ Ihr Schutz ist unsere Verpflichtung und Aufgabe. Deshalb haben sich die unterzeichnenden Parteien ein gemeinsames Vorgehen verständigt und erklären:

1.)        Der demokratische Grundkonsens und die Werte unseres liberalen und solidarischen Verfassungsstaates müssen auch in Wahlkampfzeiten unter allen Umständen respektiert werden. Hier tragen insbesondere die Parteien eine gemeinsame Verantwortung, die sich sowohl in Form als auch Inhalt des Wahlkampfes widerspiegeln muss. Deshalb lehnen wir Hass, populistische Stimmungsmache und jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Extremismus, Frauenfeindlichkeit, Trans- und Homophobie sowie anderen Formen der Menschenfeindlichkeit ab.

2.)        Im Kreis Paderborn leben Menschen aus mehr als 200 Nationen friedlich zusammen. Der Kreis Paderborn ist und bleibt bunt, weltoffen und tolerant.

Wir stehen solidarisch an der Seite migrantischer und interkultureller Organisationen, muslimischer und jüdischer Gemeinden sowie Initiativen für und von Geflüchteten, die insbesondere Ziel des rechten Hasses sind. Die unterzeichnenden Parteien erklären sich solidarisch mit Kunst- und Kultureinrichtungen als offene Räumen unserer pluralen Gesellschaft.

3.)        Es ist die Aufgabe politischer Parteien, für ihre Ideen und Konzepte zu werben und den Wählerinnen und Wählern politische Alternativen zu bieten. Wir verstehen den Wahlkampf als eine Form politischer Streitkultur, bei der wir unsere unterschiedlichen Positionen und Inhalte auf der Sachebene austauschen und kontrovers diskutieren. Dabei werden wir respektvoll und fair miteinander umgehen. Dies bezieht sich auch auf die Auswahl der Themen. Diffamierungen oder Herabwürdigungen von Menschen, pauschale Schuldzuweisungen sowie jegliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben dabei keinen Platz! Diese Regeln und Grundlagen des demokratischen Diskurses werden wir insbesondere in den sozialen Medien einhalten.  

4.)        Eine Zusammenarbeit mit Parteien und Initiativen, die dem demokratischen Grundkonsens nicht zustimmen, kann es weder während des Wahlkampfes, noch nach dem Wahlkampf geben. Wir erkennen, dass in diesem Wahlkampf auch Akteure antreten, die keine gewöhnlichen Mitbewerber im politischen Wettstreit sind, sondern mit rechtspopulistischen Parolen versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Im Zuge der politischen Auseinandersetzung werden wir uns auch im Umgang mit diesen Akteuren selbstverständlich an die demokratischen Regeln halten. Hetzbotschaften gegen und Stimmungsmache auf dem Rücken von Minderheiten werden wir jedoch entschieden entgegentreten.

Paderborn, den 21. August 2020

Norika Creuzmann, Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Paderborn

Alina Wolf, Die.Linke – Kreisverband Paderborn

Burkhard Blienert, Sozialdemokratische Partei Deutschlands – Kreisverband Paderborn

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