Stellungnahme der Grünen im Kreis Paderborn zum Überfall Russlands auf die Ukraine

„Mit dem Überfall auf die Ukraine hat Putin auf brutale Weise den Krieg nach Europa getragen. Mit diesem völkerrechtswidrigen Angriff steht auch die Demokratie in Europa im wahrsten Sinne des Wortes unter Beschuss. Auch wenn dieser beispiellose Angriff auf die Ukraine mit den schrecklichen Bildern des Leidens und der Not für Fassungslosigkeit sorgt, muss es jetzt darum gehen, mit Entschlossenheit, aber auch Besonnenheit Zeichen des Zusammenhaltes zu setzen und entscheidende Richtungsänderungen für ein vernunftbasierte Zukunft auf den Weg zu bringen. Spätestens seit der zurückliegenden Woche ist unsere Welt eine andere. Geopolitische Machtspiele, mit dem Ziel, wieder eine alte längst überwunden geglaubte Welt- und Machtordnung herzustellen, sind erschreckend,“ kommentieren die Kreisvorsitzenden Dr. Karin Yeşilada und Hartmut Oster.

Die Grünen fordern von der russischen Regierung, diesen Angriff umgehend zu beenden und echte Verhandlungen aufzunehmen. Sie sind sicher, dass viele Menschen in Russland nicht hinter einem Krieg stehen. Aber auch diese werden in den staatskontrollierten Medien belogen. Und diejenigen, die sich trauen, offen zu protestieren, sind in ihrer Freiheit bedroht. Mit großem Dank blicken die Grünen im Kreis Paderborn auf die Kraft des Zusammenhaltes und Entschlossenheit innerhalb der Europäischen Union. Diese Einigkeit ist ein kraftvolles Zeichen.

Dies drückt sich nicht zuletzt auch in der Bereitschaft aus, Menschen aus dem Kriegsgebiet Schutz zu gewähren. Die Landtagsabgeordnete Sigrid Beer betont: „Die Solidarität mit den Flüchtenden aus der Ukraine ist herausragend und unser Dank gilt allen, die sich hier engagieren. Die Menschen, die z.B. in Afghanistan auf unsere Hilfe aus ebensolcher Not warten, dürfen nicht vergessen werden.“

Ein Zeichen der Hoffnung sehen die Grünen in der der direkten Hilfsbereitschaft, sowohl in den Nachbarländern der Ukraine als auch in Deutschland. Ulrich Möhl unterstreicht: „Jetzt muss es darum gehen, die brutale Gewalt zu beenden und gleichzeitig muss schon jetzt an einer neuen Friedensstrategie gearbeitet werden“

Das alles darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wichtige Aufgaben vor unserer eigenen Haustüre zu lösen sind. Dies hat aktuell auch der Bericht des Weltklimarates eindrücklich bescheinigt. Norika Creuzmann ist überzeugt: „Die Krisen müssen zusammengedacht werden. Wir dürfen nicht erpressbar sein durch die Abhängigkeit von fossilen Energien. Der Krieg und die Klimakrise erfordern entschlossene Maßnahmen, um die Erneuerbaren auszubauen. Die Zeit um abzuwarten ist nicht mehr vorhanden.“

Der grüne Kreisverband schließt sich daher vollumfänglich dem Aufruf zur Friedensdemonstration vom Bündnis Demokratie & Toleranz an und ruft ebenfalls zur Teilnahme auf, um ein deutliches Zeichen zu setzen.