Werden 10.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid im Kreis Paderborn sammeln: Akteurinnen und Akteure von Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD, NABU, BUND, Greenpeace, Naturwissenschaftlicher Verein, pro Grün und Parents for Future. Foto: Aktionsbündnis Egge
Breites Bündnis
Diese Pressemitteilung sandte ich vorhin an die lokalen Medien:
Ein breites Bündnis will die Bürgerschaft im Kreis Paderborn über den Nationalpark Egge abstimmen lassen. Der Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD, NABU, BUND, Die Linke, Greenpeace, Naturwissenschaftlicher Verein, pro Grün, Camups Grün und Parents for Future wollen die Bevölkerung über die starken Chancen eines Nationalparks informieren und ihr am Ende die Möglichkeit geben, in einer fairen Wahl bei einem Bürgerentscheid abzustimmen.
Gilt als Kreistagsbeschluss
Für die Akteurinnen und Akteure ist ein kreisweiter Bürgerentscheid die logische Konsequenz, nachdem sich der CDU-Kreisverband bereits gegen eine Beteiligung ausgesprochen und die FDP schon im Mai einen entsprechenden Antrag formuliert hat. Einen Kreistagsbeschluss wie im benachbarten Höxter gibt es in Paderborn indes noch nicht. „So weit wollen wir es gar nicht erst kommen lassen“, betont das Bündnis. Mit dem Bürgerentscheid möchten die Befürworter auf direktem Wege alle Wahlberechtigten über den Nationalpark Egge abstimmen lassen. „Die Landesregierung möchte eine breite Beteiligung der Bürgerschaft. Die wird sie nun bekommen – demokratisch und auf direktem Wege“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Der Vorwurf des Bündnisses vor allem an die CDU lautet, sich längst nicht hinreichend über die zahlreichen Vorzüge eines Nationalparks vor Ort informiert zu haben. Lediglich Einzelinteressen haben den Ausschlag für eine zu frühe und vor allem falsche Positionierung gegeben, sind sich die Befürworter sicher. Den gleich Vorwurf erheben auch die Pro-Nationalpark-Akteure in Höxter: Dort hatte eine Mehrheit aus CDU, FDP, UWG und AfD eine Beteiligung am ausdrücklich ergebnisoffenen Findungsverfahren viel zu früh abgelehnt. Den Bürgerinnen und Bürgern bewusst wichtige Informationen vorzuenthalten gilt dort als eine klare Fehlentscheidung. Dagegen wehrt sich in Höxter ein weiteres Aktionsbündnis pro Nationalpark.
Wie sammeln 10 000 Unterschriften ein
Bevor ein Bürgerentscheid starten kann, bei dem jede/r Wahlberechtigte/r im Kreis die Möglichkeit bekommt, eine Stimme für (oder gegen) einen Nationalpark Egge abgeben zu können, muss er über ein Bürgerbegehren beantragt werden. „Wir wollen dieses Bürgerbegehren nun starten und in den nächsten Wochen bzw. Monaten eine kreisweite Unterschriftenaktion durchführen“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Es werden ca. 10.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt, um den anschließenden Bürgerentscheid auf den Weg bringen zu können. Unterschreiben darf jede/r Wahlberechtigte im Kreis Paderborn, der bzw. die 16 oder älter ist.
Listen liegen aus
Für diese Unterschriftenaktion werden Listen in verschiedenen Geschäften ausgelegt und auch zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sind Aktionen an zahlreichen Orten in Planung. Hier besteht für alle Interessierten zudem die Gelegenheit, sich über die Vorzüge des Nationalparks Egge zu informieren und Fragen zu stellen. Insbesondere am Mittwoch, 22. November, wird es im Rahmen einer großen Informationsveranstaltung dazu in Paderborn die Möglichkeit geben – und natürlich, die Unterstützungsunterschriften zu leisten.
Geplant ist nun, die 10.000 Unterschriften möglichst schnell zu sammeln, um den Bürgerentscheid rechtzeitig vor dem Ende der Bewerbungsfrist für den Nationalpark am 31. März auf den Weg zu bringen und durchführen zu lassen. Möglicherweise kommt es aber gar nicht dazu. Denn es gibt auch gute Chancen, dass der Kreistag bereits nach dem
Bürgerbegehren zur Einsicht gelangt und beim Land eine Bewerbung um den Nationalpark
einreicht. Es wird sich zeigen, ob über 10.000 BürgerInnen am Ende mehr Gewicht haben
als eine lautstarke Minderheit. Andernfalls müsste der Kreis die BürgerInnen selbst
entscheiden lassen (Bürgerentscheid).
Sehr gute Vorbereitung
Nach dem Start der Unterschriftensammlung sind alle Unterstützerinnen und Unterstützer aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Das Bündnis ist gut vorbereitet und informiert auf der Webseite www.nationalparkegge.de sowie Facebook und Instagram über den Beginn und den Verlauf der Unterschriftensammlung.
Im Gespräch bleiben
Die Initiatoren beider paralleler Bürgerbegehren sind sich sicher: „Es gibt Herausforderungen, die geklärt werden müssen. Diese können aber, wie in allen anderen Nationalparken auch, mit den Akteuren gelöst werden, sodass am Ende alle gemeinsam gewinnen. Dazu laden wir die Land- und Holzwirtschaft ebenso wie die Jägerschaft ausdrücklich herzlich ein. Wir sind überzeugt, dass ein Nationalpark in unserer Egge eine unglaubliche Chance für unsere Region ist, von der der gesamte OWL profitieren wird.“
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