Stellungnahme zur Ablehnung der Volksinitiative durch CDU und FDP
„Ich bin wirklich sprachlos! Es müsste doch inzwischen auch bei der schwarz-gelben Landesregierung angekommen sein, dass der Artenschutz die allerhöchste Priorität haben muss“, so Norika Creuzmann, Fraktionsvorsitzende des Kreistag Paderborn. Damit geht sie auf den Beschluss des Umweltausschusses im NRW-Landtag ein, der am Dienstagabend die Forderungen der Volksinitiative Artenschutz abgelehnt hat.
Auch für die Region Ostwestfalen-Lippe ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht. „Seit Jahren kämpfen wir für einen Nationalpark Senne und damit für einen ganz herausragenden Hotspot der Artenvielfalt“, macht Norika Creuzmann deutlich. Aber der Schutz der Artenvielfalt scheint nicht nur in OWL, sondern in ganz NRW für die Landesregierung ein Fremdwort zu sein.
Viele der acht Forderungen der Volksinitiative treffen in besonderer Weise auch auf OWL zu. Nicht allein der Nationalpark Senne, sondern auch naturnah belassene Wälder und eine naturverträgliche Landwirtschaft sind für Ostwestfalen und Lippe von herausragender Bedeutung. Auch der immense Flächenfraß bereitet den Grünen in OWL immer mehr Sorgen. Doch die Landesregierung ficht all dies offenbar nicht an.
Ministerpräsident Hendrik Wüst ist genau 14 Tage im Amt, da demaskiert er sich bereits: Er bezeichnet die Bewahrung der Schöpfung als eine der größten Herausforderungen, tritt aber gleichzeitig den Artenschutz mit Füßen – „wie soll das zusammen gehen?“, so Creuzmann. Sie erinnert an ein Interview mit der Umweltministerin Ursula Heinen-Esser im Juli vergangenen Jahres. Dort sprach die Ministerin über den Umgang mit dem Thema „Nationalpark Senne“, bezeichnete sich zum Thema Naturwald als „immer gesprächsbereit“ und forderte „einen breiten gesellschaftlichen Diskurs darüber“, erinnert Creuzmann. „Mit der Volksinitiative ist der breite gesellschaftliche Diskurs definitiv da“, macht die grüne Politikerin deutlich. Aber er scheint damals wie heute gar nicht gewollt zu sein.
Die Regierungsfraktionen müssen endlich die Probleme ernst nehmen und zeitnah ein gleichwertiges Handlungsprogramm als Alternative vorstellen. „Wir sind dabei, die Festplatte unseres Planeten zu löschen. Beim Artenschutz geht es um Insekten, Vögel und Wildtiere – und letztlich auch um die Frage, wie wir künftig mit unserem Lebensraum und uns selbst umgehen wollen“, betont Creuzmann.
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