Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
Ich begrüße Sie recht herzlich hier im Haxterpark und freue mich, dass wieder so viele den Weg zu uns gefunden haben. Danke an Helmut Böhmer, Thomas Busche und das Team hier im Haus. Zurzeit reiht sich ja Neujahrsempfang an Neujahrsempfang, besonders gefreut haben wir uns über die klaren Worte des Superintendenten Volker Neuhoff, danke dafür. Unter unseren Gästen befinden sich außerdem noch Vertreter des Integrationsrat, der Schura, der Wohlfahrtsverbände, der Umweltverbände, der Flüchtlingsinitiativen, der SPD und der Presse. Landrat Manfred Müller kommt etwas später, wegen weiterer terminlicher Verpflichtungen. Ich heiße jede und jeden von Ihnen ganz besonders willkommen und wünsche uns allen ein frohes neues Jahr, ein starkes 2017.
Sten Mentzel wird uns heute musikalisch begleiten – Danke – Rebecca Harms ist aus Brüssel gekommen um uns zu berichten, ob Europa noch zu retten ist und Sigrid Beer wird uns dann zur Suppe führen.
2016 war schlimm.
Ziemlich übel sogar. Amerika. Anschläge. AfD. So manch einem läuft ein kalter Schauer den Rücken herunter, wenn er an das vergangene Jahr denkt – und ich zähle mich ausdrücklich dazu. Aber ich möchte hier gar nicht die vielen Tiefpunkte der jüngsten Zeit aufzählen. Sondern ich möchte hier und heute viel lieber einen Blick auf 2017 werfen. In diesem Jahr steht Etliches an, stehen wir doch vor einer Landtags- und einer Bundestagswahl. Aus dem letzten Jahr ergibt sich automatisch die Frage, was in diesem Jahr anders werden muss. Natürlich wollen wir gute Wahlergebnisse erzielen. Aber mit frommen Wünschen allein werden wir dies nicht schaffen.
Wir müssen darum 2017 als Herausforderung begreifen. Einmal mehr muss es für uns Grüne heißen, dass wir nicht vor den Rechten kapitulieren. Auch nicht vor Islamisten. Ich sage es ganz deutlich: Wir werden uns von intoleranten Geistern nicht klein machen lassen! Wir Grünen bekennen uns in aller Deutlichkeit für den Begriff der Freiheit. Für die Freiheit einer Gesellschaft, die sich durch drohende Anschläge nicht ihres wertvollsten Gutes berauben lassen möchte: Das Gut der Toleranz, das Gut des offenen Miteinanders aller Teile unserer Bevölkerung.
Für uns Grüne sind innerparteiliche Auseinandersetzungen selbstverständlich.
Wir diskutieren alles bis ins kleinste Detail, wir setzen uns auseinander, wir streiten, auch über Fehler, die gemacht wurden. Das ist quasi das prägende Gesicht unserer Partei. Aber die Beobachter da draußen spielen nicht fair mit. In einem unseligen Reflex werden grüne Anregungen hart kommentiert, werden Diskussionen um die Bundesspitze als „Verzettelungen“ moderiert und deutliche Mahnungen ganz gleich zu welchem Thema diskreditiert. Das gipfelt dann hier vor Ort im schäumenden Geifer des CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke, der ein Vokabular benutzt, welches mich doch erschrocken hat. Er unterstellt uns Grünen ein „krankhaftes Staatsverständnis“ und „kranke Gedankenwelten in Parteiseelen“. An welchem Rand Herr Sieveke da wohl fischen will?
Ich gebe mir Mühe mich über solche Äußerungen nicht mehr zu ärgern. Nicht nur, weil ich sehe, dass wir wahrgenommen werden. Das wäre ein bisschen fatalistisch. Nein: Ich bin im Grunde meines Herzens davon überzeugt, dass der politische Gegner tief in seinem Inneren fürchtet, uns eines Tages Recht geben zu müssen. Die konservativsten Politiker und Lobbyisten mögen von einer sauberen Landwirtschaft, von Tierwohl und gegen Windkraft schwadronieren – aber auch sie wissen doch, dass Nitrat im Grundwasser, dass Arten- und Insektensterben, dass abgeschnittene Schweineschwänze in der Massentierhaltung, Millionen geschredderter Küken sie und unsere Zukunft in den Abgrund führen.
Für uns Grüne bedeutet Arbeit an der Gesellschaft auch Arbeit an der Natur. Denn nur in einer intakten Natur kann sich der Mensch wirklich wohlfühlen. Wir haben im vergangenen Jahr in diesen Räumen unsere 1. Artenschutzkonferenz veranstaltet und hier wurde einmal mehr deutlich, dass nach Meinung der Repräsentanten der Landwirtschaft eigentlich nur einige schwarze Schafe für die Misere verantwortlich wären und man eigentlich auf einem guten Weg sei. Aber eben leider nur eigentlich. So werden wir aber wohl auch 2017 wieder Protestgeschrei gegen grüne Ideen erleben, ganz einfach weil sie von der grünen Seite kommen.
Genau das möchte ich gerne ändern. Mit großer Ruhe, mit großer Deutlichkeit und meiner bekannten Hartnäckigkeit werde ich unsere Vorstellungen von Naturschutz und Umweltbildung immer wieder vor bringen. Die innige Hoffnung auf einen Nationalpark Senne ist Teil meines Ansinnens. Der Nationalpark Senne ist Plattform für ein neues Naturverständnis, ist Basis für Umweltbildung und Ausgangsposition für eine junge Generation von Freunden der Heimat, die das Wissen haben, diese auch in Zukunft vor kurzsichtigen finanziellen Interessen bewahren zu können. Trotzdem oder grade weil renommierte Medien von Süddeutscher Zeitung bis zu Spiegel Online über die neue Staffel des Dschungelcamps berichten – als wäre dieser Quatsch von irgendeinem Belang. Dann doch lieber Berichte aus dem Nationalparkcamp, in denen es um Erfahrungen mit der Natur vor Ort geht. Erlebnisquote vor Ekelquote sozusagen. Denn Umweltbildung ist der Schlüssel zur Bewahrung unseres Naturerbes, der Schlüssel zum respektvollen Umgang mit der Natur, der Umwelt und dem Menschen.
Neulich habe ich einen sehr schönen Aufkleber auf einem Auto gesehen, das auf dem Domplatz stand. Dort stand „eingeschränktes Halteverbot für Jammerlappen“. Wir Grüne jammern nicht. Wir packen an. In diesem Jahr mehr denn je. Und das nicht nur mit Ur-Grünen Forderungen. Sondern auch mit Themen, die Fingerspitzengefühl erfordern. Damit meine ich Beispielsweise die Diskussion um die Windkraft. Läuft sie an einigen Punkten dem Naturschutz entgegen? Gefährdet sie die Gesundheit? Oder fühlen sich manche Menschen einfach nur in ihrer Sicht behindert? Dabei stellt sich mir die Frage, wenn Windkraftgegner hier in der Region mobilisieren, womit betreiben sie ihre Kühlschränke und Fernseher? Wer gegen Windkraft ist, muss eine Alternative nennen, sollte diese etwa die Fortsetzung der Kernenergie sein? Politik machen bedeutet auch Entscheidungen zu treffen und jede Entscheidung wiederum zieht Konsequenzen nach sich, eine gelingende Energiewende kann es nur geben, wenn sich alle Regionen ihrer Verantwortung bewusst sind.
Die Sicherheitsdebatte ist angeblich „kein urgrünes Thema“, hörte ich neulich. Dem widerspreche ich vehement! Denn alle Themen, die die Gesellschaft weiter entwickeln, die ein friedliches und sicheres Leben in all seiner Vielfalt ermöglichen, sind Themen, wie sie grüner gar nicht sein können.Unter dem Motto Basis ist Boss waren die grünen Mitglieder aufgerufen das Spitzenduo zu wählen. In Paderborn waren die Mitglieder darüber hinaus aufgefordert sich an der Debatte über das grüne NRW Wahlprogramm zu beteiligen. 9 Änderungsanträge gingen in das Programm ein. Auch Sylvia Löhrmann brachte sich vor Ort in die Diskussion aktiv mit ein und stand Rede und Antwort bei Fragen zur Landespolitik. Die grünen Frauen widmeten sich mit verschiedenen Veranstaltungsformaten dem Thema Frauen und Flucht und starteten die Reihe Frauen und Rechte, die dieses Jahr fortgesetzt wird.
2016 war für uns Grüne, wie auch für viele andere hier im Raum, geprägt durch die Aktionen des Bündnis für Toleranz und Demokratie, und hier möchte ich jenseits aller politischen Differenzen an etwas erinnern, dass uns trotz verschiedenster Auffassungen des täglichen Geschäfts nicht trennt, sondern verbindet. Ich meine die gemeinsame Grundlage unseres Handelns, ich meine unsere gemeinsame Auffassung von Demokratie und Menschenwürde. Wir müssen gegen die zerstörerischen Kräfte zusammenstehen, die unsere Grundordnung und Werte in den Schmutz zerren wollen.
Lassen Sie uns standhaft bleiben gegen die, die jenseits unseres Grundgesetzes heute noch auf Stimmenfang und morgen vielleicht schon unglückselige Schritte gehen. Ich fordere daher auf unsere demokratischen Werte zu verteidigen, lassen Sie uns zusammen rücken und nicht Hass und Hetze das Feld überlassen und dem Spiel mit der Angst entgegen treten.
Nur ein Miteinander und ein gemeinsames Agieren für die Menschen und die Natur ist eine gute Option – für 2017 und für unsere Zukunft.
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