Mich erreichten mehrere Anfragen aus Altenbeken bzgl der unsäglichen Lärmbelästigung durch diverse Motorradfahrer. Ich bin auch jahrelang Motorrad gefahren, entsprach aber wohl nicht dem Bild des typischen Motorradfahrers, laut, schnell, etc.
Aber Motorrad fahren ist für viele Menschen Teil der individuellen Mobilität und oftmals auch Freizeitvergnügen. Dies ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist das Bedürfnis der Anlieger bestimmter Strecken nach Ruhe. Bekannt ist seit langem, dass Lärm krank macht. Gleichzeitig gibt es Motoradfahrer*innen, die ihre Maschinen nicht ohne „Sound“ fahren wollen, die Hersteller lassen sich oftmals auf diese Wünsche ein. Dazu gibt es legale und illegale Möglichkeiten, an der Geräuschkulisse zu schrauben. Dummerweise stellt sich die Bundesregierung bei dieser Problematik bisher im wahrsten Sinne des Wortes taub. Der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nutzt die ihm offenstehenden Möglichkeiten nicht aus.
Nachprüfungen des Kraftfahrtbundesamts, ob Motorräder die von den Herstellern selbst bescheinigten Grenzwerte auch einhalten, bleiben bislang fast vollständig aus. Nachdem der Bundesrat jüngst einen Beschluss zur Minderung des Motorradlärms gefasst hat, ließ der Minister verkünden, er werde diesen keinesfalls umsetzen.
Die beschlossene Anpassung der Bußgelder in der Straßenverkehrsordnung, etwa für unnötigen Lärm, hat Andreas Scheuer zuletzt ebenfalls sabotiert. Dass Motorradfahrer*innen zunehmend als Problem gesehen werden und Bundesländer und Kommunen sich dafür aussprechen, Verkehrsverbote für Motorräder verhängen zu können, liegt damit in der Verantwortung der Bundesregierung und an ihrem jahrelangen Nichtstun.
Die Grüne Fraktion im Bundestag strebt eine Lösung an, die zwei Anliegen zusammenbringt: Freizeitvergnügen und Respekt vor dem Ruhebedürfnis der Menschen. Darum fordere ich mit der Bundestagsfraktion im Schulterschluss die Umsetzung eines Maßnahmenpaketes, um Motorradlärm wirksam einzudämmen:
Durch Kampagnen, Kooperation und Maßnahmen wie Lärmdisplays wollen wir Rücksichtnahme fördern und bei Motorradfahrer*innen das Bewusstsein für das eigene Störpotential schärfen.
Bei der anstehenden Reformierung der Typzulassung wollen wir einen verbindlichen, maximalen Grenzwert von 80 dB, der für alle Betriebszustände gilt, einführen. Der Einsatz von Technik, die die Emissionen erhöht und Testzyklen erkennt, muss wirksamer bekämpft werden.
Im Straßenverkehrsrecht müssen die Kriterien für „unnötigen Lärm“ klarer definiert werden und die bereits beschlossenen Bußgelderhöhungen müssen umgesetzt werden, um effektivere Kontrollen zu ermöglichen. Wir wollen auch Lösungen suchen, damit im Falle von Verstößen durch Motorradfahrer*innen eindeutige Verantwortlichkeiten gegeben sind.
Wir wollen außerdem die Richtlinien für Lärmschutz anpassen, damit auch bei Belastungen durch Motorradlärm Schutzmaßnahmen ergriffen werden können.
Weil Elektromobilität nicht nur mit Blick auf das Auto ein wichtiger Baustein für einen umweltfreundlichen Verkehr ist, sondern auch im Zweiradbereich als „die leise Alternative“ bereits existiert, wollen wir Anreize zum Umstieg auf Elektro-Motorräder schaffen.
Auf lokaler Ebene kann ich als Landrätin die Präsenz der Polizei an den bekannten Rennstrecken erhöhen um Geschwindigkeits- und Geräuschmessungen vorzunehmen. Problematisch ist jedoch, dass sich Verkehrskontrollen für die Polizei sehr schwierig gestalten, da die Vorschriften für gerichtsfeste Geräuschmessungen im Straßenverkehr fast unmöglich zu gewährleisten sind und darüber hinaus die zu verhängenden Bußgelder kaum eine abschreckende Wirkung haben. Seien Sie versichert, dass ich als Landrätin die Bemühungen auf allen Ebenen unterstützen werde, die geeignet sind, das Ruhebedürfnis der Menschen zu gewährleisten! Bis dahin können wir alle nur auf Rücksichtnahme hinweisen, wie es die SPD mit ihrem Banner bereits getan hat.
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