Kinder- und Jugendschutz steht ganz vorne: Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Norika Creuzmann sucht immer das Gespräch. Foto: Lüke
Liebe Freundinnen und Freunde, den folgenden Text übersandte ich anlässlich der Halbzeit unserer Legislaturperiode an die heimische Presse:
Gelingender Kinderschutz als Erfolgsmarke
GRÜNE Landtagsabgeordnete Norika Creuzmann zieht Halbzeitbilanz
Paderborn / Düsseldorf. Wer über 30 Jahre in einem Frauenhaus arbeitete, der hat vor allem eins gelernt: nämlich das Bohren dicker Bretter. Insofern war der Einzug von Norika Creuzmann in den Landtag von NRW nur folgerichtig. Seit zweieinhalb Jahren gestaltet die Bad Lippspringerin in Düsseldorf Politik für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit. Zeit für eine Halbzeitbilanz.
„Wir sind mit unglaublich großem Schwung gestartet“, erinnert sich Norika Creuzmann zurück an die ersten einhundert Tage nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am 1. Juni 2022. Es galt, nach dem Aushandeln des Koalitionsvertrags mit der CDU die Ausschüsse und Sprecherposten zu besetzen und einen Fraktionsvorstand zu wählen. Ihre Herzensthemen spiegeln sich in ihren Aufgaben wider, und so ist sie Sprecherin für Kinder- und Jugendschutz sowie für Anti-Atom-Politik. Sie sitzt im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, in der Kinderschutzkommission und im Umweltausschuss. Damit nicht genug: Sie übernahm auch die Aufgabe der Fraktionsgeschäftsführerin, „ein Fulltime-Job neben einem Fulltime-Job“, wie sie einmal bekannte.
Gerne denkt sie an den ersten herausragenden Erfolg zurück: Nordrhein-Westfalen verstärkte die Förderung von Frauenhäusern, indem es die Pauschale für zusätzliche Plätze über der Mindestplatzzahl von 7000 auf 10.000 Euro erhöhte. „Ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider noch längst nicht genug“, so Norika Creuzmann. Denn immer noch ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention, also die Übereinkunft zum Schutz von Frauen vor Gewalt und häuslicher Gewalt, noch lange nicht umgesetzt. „Nach wie vor fehlen Plätze, die Suche nach einer Zufluchtsstätte ist manchmal eine Odyssee“, stellt sie klar. Umso dankbarer ist sie, dass die Stadt Paderborn hier mit bestem Beispiel voran geht und wie gefordert je einen Frauenhausplatz pro 10 000 Einwohner vorhält, auch im Kreisgebiet gibt es erhebliche Verbesserungen.
In Sachen Kinderschutz wurden wichtige Pflöcke eingeschlagen. Es wird bald einen Landesbeauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte geben und auch eine Professur für den Bereich des Kinder- und Jugendschutzes ist in der Umsetzung. Auch der Antrag zum Inklusiven Kinderschutz hat bereits die Mehrheit der Landtagsabgeordneten gefunden. Diese Anstrengungen für den Kinderschutz spiegeln sich auch in ihrem ganz persönlichen Engagement wider: Norika Creuzmann rief eine Reihe von Fachgesprächen zum Thema „gelingender Kinderschutz“ ins Leben, zu denen Expertinnen und Experten aus ganz NRW in den Landtag strömen. Ende November findet dieses Fachgespräch bereits zum dritten Mal statt und auch für die kommenden Jahre sind weitere Termine geplant. „Diese Fachgespräche haben eine tolle Dynamik entwickelt. Hier kann sich ein Fachpublikum aus Sozialarbeitern, Jugendämtern, Elternvertretern und vielen weiteren mehr über hochaktuelle Themen austauschen. Es zeigt, wie groß das Interesse am Kinderschutz in diesem Land ist – und wie hoch der Gesprächsbedarf“, so Creuzmann.
100 Millionen Euro stellte die Landesregierung Ende 2023 zusätzlich für freie Träger in der Kita-Landschaft zur Verfügung, damit wurden 550 Millionen Euro mehr für die frühkindliche Bildung zur Verfügung gestellt. Dadurch standen über fünf Milliarden Euro für die frühkindlichen Bildung im zur Verfügung. „Das waren rosige Zeiten“, blickt die Abgeordnete zurück. Denn derzeit laufen die Haushaltsverhandlungen und es wird deutlich, dass in den kommenden Jahren allen Ressorts weniger Geld zur Verfügung steht. „Es ist unglaublich anstrengend, über Kürzungen verhandeln und letztendlich auch entscheiden zu müssen. Als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Paderborn kenne ich viele Träger von Beratungsangeboten persönlich und weiß um deren wertvolle Arbeit. Hier den Rotstift ansetzen zu müssen ist schwer auszuhalten“, macht sie deutlich. „Es zerreißt mich und kostet mich manche Nacht“
Schwer auszuhalten sind auch die gescheiterten Bürgerentscheide für den Nationalpark Egge in den Kreisen Höxter und Paderborn. Trotz der intensiven Beteiligung vieler Gruppen und Unterstützer*innen, sehr vielen Informationsplattformen und reichlich Werbung ganz im Sinne des schwarz-grünen Koalitionsvertrags ließ sich die Mehrheit nicht von dem ehrgeizigen Naturschutzzielen überzeugen. „Das lag an der massiven Desinformations- und Angstkampagne der Verhinderer. Nie habe ich so viel Falschinformationen auf einem Haufen erlebt. Fairer Umgang miteinander sieht anders aus“, lautet das Fazit der Landtagsabgeordneten. Dass die Paderborner Baumschutzsatzung wieder abgeschafft wurde, passt dabei ins Bild.
Gut funktioniert die Regierungsarbeit auch in den anderen Bereichen. „Im Mittelpunkt unserer Politik stehen unsere Kinder und Jugendlichen, denen wir die besten Startchancen ermöglichen wollen. Die Programme der Sprach-Kitas und Alltagshelfer*innen haben wir verstetigt und mit dem schulscharfen Sozialindex geben wir Ressourcen dorthin, wo sie dringend erforderlich sind. Wir haben mit der schrittweisen Anhebung auf die Tarifstufe A13 für mehr Gerechtigkeit für unsere Lehrerinnen und Lehrer gesorgt“, macht sie deutlich. Jährlich werden 3000 neue Kommissaranwärter*innen eingestellt und NRW bekommt eine*n Unabhängige*n Polizeibeauftragte*n. „Mit der Zentralstelle gegen Umweltkriminalität sind wir Vorreiter und das Jura-Studium haben wir mit dem integrierten Jura-Bachelor attraktiver gemacht, die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und Rassismus haben wir besser ausgestattet“, fasst die Bad Lippspringerin zusammen.
In Sachen Erneuerbare Energien beteiligt das Land die Bürger*innen am Strom aus Windenergie durch das Bürgerenergiegesetz. Den großen Erfolg – den vorgezogenen Kohleausstieg – wird ebenfalls bereits umgesetzt.
Verändert haben sich seit 2022 die Rahmenbedingungen, die schlechte konjunkturelle Lage wirkt sich unmittelbar auf den Landeshaushalt aus. Dennoch: „Wir haben das Wohnraumförderprogramm auf eine Rekordsumme aufgestockt, geben mehr Geld für die Krankenhausplanung, stärken die Sicherheit und setzen in der Verkehrspolitik konsequent auf Sanierung vor Neubau, zudem fördern wir mit dem erfolgreichen Deutschlandticket bezahlbare Mobilität“, so Creuzmann.
Aber Halbzeitbilanz heißt auch: „Wir sind noch lange nicht fertig. Wir werden mit einer Änderung der Landesverfassung schon 16-Jährigen die Möglichkeit geben, über den kommenden Landtag mitabzustimmen. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz werden wir unsere ambitionierten Klimaschutzziele in NRW umsetzen. Wir werden das erste Landesantidiskriminierungsgesetz für NRW beschließen und mit einem neuen Hochschulgesetz werden wir Vielfalt, Inklusion und Familienfreundlichkeit an unseren Hochschulen fördern sowie die akademische Lehre, Weiterbildung, Demokratie und Nachhaltigkeit stärken“. Und vielleicht wird es ja gelingen, im Kreis Kleve den zweiten Nationalpark in NRW aus der Taufe zu heben. „Ich drücke den Naturschützerinnen und Naturschützern im und am Reichswald ganz fest die Daumen“, so Creuzmann.
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